Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 55, Nein: 0

Beschluss

 

1.    Der Kreistag stimmt einer vorzeitigen Rückzahlung der drei den Seniorenheimen gewährten Darlehen zum 31.07.2015 zu.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, alle fristgemäß möglichen Sondertilgungen zu tätigen. Die im Haushaltsjahr 2015 hierfür erforderlichen überplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt.

3.    Die Verwaltung wird beauftragt, die verbleibenden im Haushaltsjahr 2015 nicht zur Schuldentilgung benötigten Mehreinnahmen aus den Darlehnsrückzahlungen einer für die Tilgung von Landkreisschulden zweckgebundenen Sonderrücklage zuzuführen.

4.    Die für die Entschuldung notwendigen Ausgabemittel sind für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 einzuplanen und mit den Mitteln der zweckgebunden Sonderrücklage gegen zu finanzieren.