Beschluss: geändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 52, Nein: 0

 

Beschluss:

 

Mit Blick auf die kommunale Organisationshoheit bei der Daseinsvorsorge, insbesondere dem gKU Donau-Ries Kliniken und Seniorenheime und der Abfallwirtschaft, und vor dem Hintergrund möglicher vergaberechtlicher Auswirkungen, insbesondere im Rettungsdienst, unterstützt der Kreistag das als Anlage 2 beigefügte gemeinsame Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen vom Oktober 2014.