Beschluss:

 

1.    Über den Antrag der SPD-Fraktion soll abgestimmt werden.

 

Ja: 13  Nein: 0

 

2.    Antrag SPD-Fraktion:

Der Restbetrag von ca. 250.000 €, der in diesem Haushaltsjahr bisher nicht ausbezahlt wurde, soll beim gKU verbleiben und zur Verminderung des Defizits verwendet werden.

 

Ja: 3    Nein: 10 (abgelehnt)

 

3.    Die verbleibenden Restmittel aus der Haushaltsstelle 1.5100.9850
(Investitionszuschüsse an das gKU) werden für Tilgungsleistungen verwendet.

Auf den Grundsatzbeschluss vom 03.02.2014, der Korrespondenz der Haushaltsstellen, wird im Hinblick auf den Haushalt 2015 verwiesen.

 

Ja: 10  Nein: 3