Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0

Beschluss:

 

1.    Der Kreisausschuss stimmt der Erhöhung des Anteiles des Landkreises Donau-Ries zur Grundkostenfinanzierung  des Frauenhauses von bisher jährlich 29.144 € auf 37.887 € zu, unter dem Vorbehalt, dass der Landkreis Dillingen a. d. Donau seinen Anteil im gleichen Maße anpasst.

2.    Die Verwaltung wird ermächtigt, die schriftliche Vereinbarung zwischen den Kostenträgern und dem Verein – Projekt Frauenhaus – im gegenseitigen Einvernehmen anzupassen.

3.    Der Landkreis Donau-Ries übernimmt das Betriebskostendefizit für das Jahr 2011 zu einem Anteil von 60 % in Höhe von 10.190,92 € unter der Voraussetzung, dass der Landkreis Dillingen eine gleichlautende Entscheidung für seinen Anteil trifft.

4.       Die Verwaltung wird ermächtigt, nach der jährlichen Prüfung der Betriebskostenrechnung über einen weiteren Betriebskostenzuschuss zum Defizitausgleich bis zu einem Betrag von 10.000 € zu entscheiden, unter der Voraussetzung, dass der Landkreis Dillingen seinen Anteil (40 %) entsprechend übernimmt.