Sitzung: 23.05.2023 Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Technologie
Beschluss: geändert beschlossen
Erster Beschluss
Der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Technologie empfiehlt dem
Kreistag eine Änderung der allgemeinen Vorschrift (Satzung) zum Bündel Lech zu
beschließen, zur Erhaltung des bisherigen Ausgleichsmechanismus trotz Anwendung
des Deutschlandtickets.
Ja 17 Nein 0
Antrag Frau Letterbauer
Der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Technologie empfiehlt dem Kreistag keinen ermäßigten Tarif für NöMobil zum Deutschlandticket zu beschließen, sondern eine komplette Kostenfreiheit zu gewähren.
Ja 3 Nein 14
Zweiter Beschluss
Der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Technologie empfiehlt dem
Kreistag eine Änderung der allgemeinen Vorschrift (Satzung) zu NöMobil zu
beschließen, die die Anerkennung des Deutschlandtickets, eine Anhebung der
Tarife und eine Umsetzung der „Flexibilität der Nachfrage“ berücksichtigt.
Ja
17 Nein 0
Dritter Beschluss
Der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Technologie empfiehlt dem
Kreistag eine Änderung der allgemeinen Vorschrift (Satzung) zu den 6er-Karten
zu beschließen, die einen Ausgleich zwischen nicht durch Tariferhöhungen
erzielten Einnahmen und wirtschaftlich notwendigen Einnahmen berücksichtigt.
Ja 17
Nein 0
Vierter Beschluss
Der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Technologie empfiehlt dem
Kreistag eine Änderung des Nahverkehrsplans (Kapitel 7.2.3.2, Abs. 2, Satz 1)
wie folgt zu beschließen: „Der Kreistag stimmt dem Mobilitätskonzept
„Nördlingen Mobil" zunächst für einen Versuchszeitraum von vier Jahren
zu.“
Ja 17
Nein 0
Fünfter Beschluss
Der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Technologie nimmt von der
Beschlussempfehlung des UA Mobilität der Zukunft Kenntnis, wonach möglichst
alle Schüler und Schülerinnen mit Beförderungsanspruch in den Genuss des
Deutschlandtickets (49.-€/29.-€) kommen sollen. Dazu muss zunächst noch die
Entwicklung auf politischer Bundes- und Landesebene abgewartet werden. Eine
Beschlussfassung soll durch den Kreistag in der Sitzung am 27.07.2023 in Zusammenhang
mit dem Erlass einer Allgemeinen Vorschrift als Satzung erfolgen.
Ja 17 Nein 0
Sechster Beschluss
Die Variante des Erwerbs durch die Eltern mit einer anschließenden
Kostenrückerstattung des günstigsten Tickets durch den Landkreis Donau-Ries
nach Ablauf des Schuljahres wird hierbei favorisiert.
Ja 14 Nein 3