Beschluss:

 

Der Kreisausschuss nimmt vom vorgestellten Sachverhalt Kenntnis. Er befürwortet die überplanmäßigen Ausgaben, welche aber jeweils durch die überplanmäßigen Einnahmen vollständig gedeckt sind.

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, zur Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Abwicklung der Ausgleichsleistungen ab 01.09.2023 eine allgemeine Vorschrift als Satzung zu erlassen.