Sitzung: 20.04.2023 Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Technologie
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0
Beschluss:
Der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und
Technologie (AWVT) stimmt dem beiliegendem Entwurf der Allgemeinverfügung über
die Festsetzung des Deutschlandtickets als Höchsttarif zu. Gegebenenfalls wird
diese bis zur Veröffentlichung noch aktualisiert und angepasst.
Der Ausschuss empfiehlt dem Kreistag, zur
Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Abwicklung der
Ausgleichsleistungen ab 01.09.2023 eine allgemeine Vorschrift als Satzung zu
erlassen.