Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Technologie (AWVT) stimmt dem beiliegendem Entwurf der Allgemeinverfügung über die Festsetzung des Deutschlandtickets als Höchsttarif zu. Gegebenenfalls wird diese bis zur Veröffentlichung noch aktualisiert und angepasst.

 

Der Ausschuss empfiehlt dem Kreistag, zur Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Abwicklung der Ausgleichsleistungen ab 01.09.2023 eine allgemeine Vorschrift als Satzung zu erlassen.