Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 51, Nein: 0

Beschluss

 

a)    Der Kreistag beschließt für die Projekterweiterung der Maßnahme Sanierung und Umstrukturierung der Realschule Hl. Kreuz / St. Ursula (Bauabschnitt III: Aufstockung des bestehenden Ersatzneubaus zur Schaffung von Räumen für die Vierzügigkeit der Realschule Hl. Kreuz) einen Baukostenzuschuss i. H. v. 50 % an dem Kostenanteil, der nicht von staatlichen Zuwendungen gedeckten Gesamtkosten, höchstens jedoch i. H. v. 700.000 € zu gewähren.

b)    Dem verteilten Entwurf des Nachtrags zum diesamtlichen Vertrag vom 11.11.2019 URNr. 2249/2019 wird zugestimmt.
Der Landrat wird ermächtigt, evtl. noch erforderliche redaktionelle Änderungen am Vertrag vorzunehmen.