Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0

 

Beschluss

 

Der Landkreis Donau-Ries gewährt dem Donau-Ries Kliniken und Seniorenheime gKU für das Jahr 2020 einen freiwilligen Investitionskostenzuschuss in Höhe von bis zu 900.000 €.

Der Zuschuss ist grundsätzlich für die beantragten Anschaffungen bzw. Maßnahmen zu verwenden. Gegebenenfalls frei werdende Zuschussmittel können mit Zustimmung des Zuwendungsgebers auf andere Investitionen umgewidmet werden.

Der Kreisausschuss genehmigt die hierfür zu leistende überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 150.000 €; die Deckung wird durch die Minderausgaben auf Haushaltsstelle 0.5100.7150 (Defizitausgleich) gewährleistet.