Beschluss:

 

Der Kreisausschuss und der Kreistag werden gebeten folgende Beschlüsse zu fassen:

 

I.

Die Verwaltung wird beauftragt

 

1. auf der Grundlage des Rahmenvertrags zur Arbeit und zur Finanzierung der Pflegestützpunkte        nach § 7c Abs. 6 SGB XI in Bayern mit den Kassenverbänden und dem Bezirk Schwaben

 

1.1. ein Lenkungsgremium zum Aufbau des Pflegestützpunktes und zur bedarfsgerechten Abstimmung und Koordination der Aufgaben mit den Kassenverbänden und dem Bezirk Schwaben zu gründen (§ 4 Stützpunktvertrag, Anlage 2 zum Rahmenvertrag)

1.2. den Vertrag über die Errichtung und den Betrieb eines Pflegestützpunktes im Landkreis Donau-Ries abzuschließen (Stützpunktvertrag - Anlage 2 zum Rahmenvertrag)

1.3. das dazu notwendige Betriebskonzept des Pflegestützpunktes im Lenkungsgremium zu  vereinbaren (Anlage 1 zum Stützpunktvertrag)

2. den Antrag auf Errichtung eines Pflegestützpunktes im Rahmen des Angestelltenmodells zu stellen (Anlage 1 zum Rahmenvertrag)

 

3. die Anträge auf Förderung zu stellen

3.1. Sachmittel für Pflegestützpunkte, die Förderpauschale beträgt einmalig bis zu 20.000 Euro

3.2. Maßnahmen der Vernetzungsarbeit und des Wissenstransfers, die Förderpauschale be-trägt je Maßnahme einmalig bis zu 15.000 Euro

 

4. die Sachausstattung und die personelle Ausstattung (aktuell 2 Vollzeitkräfte maximal TVÖD-SUE, S15, Stufe 6; Schulungsbedarf nach den Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes nach § 7a Absatz 3 Satz 3 SGB XI für Pflegeberaterinnen und Pflegeberater) für den Betrieb des Pflegestützpunkts bereitzustellen. Im Stellenplan für das Jahr 2021 sind 2 Vollzeitstellen vorzusehen.

 

                                                                                                            Ja 16  Nein 0

 

 

II.

Der Ausschuss Soziales, Familie, Bildung, Integration und Kultur spricht sich als Sitz für den Pflegestützpunkt für die Große Kreisstadt Nördlingen aus. Wobei sowohl jeweils in Donauwörth als auch in Nördlingen ein Büro eingerichtet werden soll.

 

                                                                                                            Ja 14  Nein 2