Beschluss:

 

1.
In den Haushalt 2019 werden Haushaltsmittel in Höhe von 1,3 Mio. EUR zweckgebunden für investive Maßnahmen zur Stärkung und Förderung der Krankenhäuser und Seniorenheime sowie der sonstigen Pflegeinrichtungen eingestellt.
Davon werden 1,15 Mio. EUR im Benehmen mit dem gKU für die Einrichtungen des gKU vorgesehen, wobei erwartet wird, dass sich die Stadt Nördlingen zusätzlich mit 0,2 Mio. EUR an den örtlichen Einrichtungen des gKU beteiligt.
150.000 EUR werden für Zuschüsse an andere freie Träger für investive Maßnahmen im Bereich der Pflege (z.B. Kurzzeit- und Tagespflege) eingestellt.
2.
In den Planentwürfen der nächsten 4 Jahre (2020 – 2023) sollen jeweils Haushaltsmittel in gleicher Höhe eingestellt werden.

3.
Die Verwaltung wird beauftragt, auf dieser Grundlage konzeptionelle Vorschläge für die Mittelverteilung zur Beratung und Beschlussfassung in den zuständigen Gremien zu erarbeiten, wobei bei den Investitionszuschüssen an das gKU der Mitteleinsatz im Benehmen mit dem gKU in der gesamten Fläche des Landkreises sicherzustellen ist.

4.
Die in den Nr. 2 – 4 des Antrags vom 11.02.2019 behandelten Punkte (Gynäkologie/ Geburtshilfe Krankenhaus Nördlingen; Weiterentwicklung medizinisches Konzept; Lehrkrankenhaus) werden zunächst zuständigkeitshalber dem gKU zur weiteren Behandlung zugeleitet.