Landrat Rößle hält seine Haushaltsrede laut Anlage 1 zur Niederschrift.

 

Kreisrat Lange bezieht für die CSU/AL-JB-Fraktion folgendermaßen Stellung:

 

Er beginnt mit einem Rückblick auf ein haushaltstechnisches Jahr 2016 voller Ungewissheiten für den Haushalt des Landkreises Donau-Ries hinsichtlich der Kosten der Flüchtlingskrise (höhere Personalkosten und Unterhaltskosten für Asylbewerberheime oder den Unterhalt unbegleiteter, minderjähriger Flüchtlinge). Er zeigt sich erfreut, dass im Jahre 2016 trotz der Flüchtlingskrise auf nichts aus dem Haushaltsplan verzichtet werden musste. Hierbei lobt er den Einsatz von Bund und Freistaat für die schnelle Übernahme der angefallenen Kosten entgegen der Befürchtungen der Landkreise. Er merkt an, dass er und seine Fraktion es weiterhin interessant finden kommunale Landkreispatenschaften in betroffenen Regionen zu übernehmen auch wenn das keine orginäre Kreisaufgabe sei. Kreisrat Lange lobt die Vorsitzenden der anderen im Kreistag vertretenen Fraktionen für die vorbildlichen Haushaltsberatungen in nichtöffentlichen Sitzungen des Kreisausschuss mit guten und fairen Beratungen. Er bezeichnet weiterhin den Haushalt als bemerkenswert und bewertet den Haushalt für das Jahr 2017 als realistisch mit ausreichend Spielräumen in den Ansätzen, aber bei voller Transparenz. Der Haushalt 2017 sei einer, bei dem aus dem Vollen geschöpft werden könne. Es gelte dabei aber stets Maß und Ziel zu halten. Er betont, dass es dem Landkreis und dem ganzen Land sehr gut ginge und der Haushalt 2017 Ausdruck dieser Situation sei. Zu den Investitionen im Bereich Hochbau äußert er, dass es in der Vergangenheit immer wieder negative Pressemitteilungen hinsichtlich der Kostenentwicklung gegeben habe, die aber nicht immer den Tatsachen entsprechen. Man sei in  der Vergangenheit leider nicht von negativen Überraschungen gefeit gewesen. Allerdings müsse man genau differenzieren zwischen einer unerwarteten Kostensteigerung und einer willentlichen Kostenmehrung durch Beschlüsse des Kreistages das Projekt umfassender zu gestalten. Er zieht hierbei den Vergleich zum Autokauf, bei dem man sich nach der Überlegung einen Gebrauchtwagen zu kaufen sich nun doch für einen Neuwagen entscheidet, der selbstverständlich mehr koste. Auch könnten Kostenänderungen durch die Zeitdauer von häufig mehreren Jahren vom Termin der Kostenschätzung bis zur endgültigen Ausschreibung entstehen. Trotzdem müsse einiges geändert werden, um so weit wie möglich Überraschungen auszuschließen. Vor allem müsse mehr Zeit für die Planung und die Voruntersuchungen einer Baumaßnahme eingeplant werden, um negative Überraschungen so weit wie möglich zu vermeiden. Insbesondere bei künftigen Maßnahmen sind längere Planungszeiträume vorzusehen. Bei den Sanierungen der Gymnasien weist Kreisrat Lange auf die Änderung der Schulsituation ab 2018, vom G8 zurück zum G9, hin und den damit einhergehenden veränderten räumlichen Anforderungen an die Schulen und die hiermit verbundenen Planungskosten. Bei den Realschulen hingegen lobt er den Stand der Dinge in Wemding. Um die Ziele hinsichtlich der Realschule Rain möglichst schnell zu erreichen, weist  Fraktionsvorsitzender Lange darauf hin, dass die notwendigen Anträge unbedingt bis 30. September 2017 bei der Regierung von Schwaben eingereicht werden müssen.  Dabei müsse man im Blick behalten, die wirtschaftlich und pädagogisch sinnvollste Lösung zu finden. Das Projekt zur Zusammenlegung der Realschulen Heilig Kreuz und St. Ursula  in Donauwörth begrüßt Kreisrat Lange und stuft es als große Chance für den Realschulstandort Donauwörth ein. Davon unabhängig weist er daraufhin, den Tiefbau nicht zu vernachlässigen sondern kontinuierlich zu investieren, sonst hole dieser Rückstand einen wörtlich „wie eine Bugwelle ein“.  Die Kreisumlage in 2017 um einen Prozentpunkt von 48,50 % auf 47,50 % zu senken sieht Kreisrat Lange positiv. Auch das Konzept diese Umlage in den kommenden Jahren auf mindestens 46,00 % abzusenken, wobei Kreisrat Lange das Wort mindestens betont, indem man im Jahr 2018 die Kreisumlage um 0,5% senkt und in den Jahren 2019 und 2020 eine weitere Senkung um jeweils 0,5 Prozentpunkte anstrebt, bewertet Herr Lange als realistische Perspektive. Man müsse sich Ziele setzen. Die Voraussetzungen dafür seien im Moment sehr gut. Der Bezirk sei hier auch durch die Senkung der Bezirksumlage maßgebend beteiligt. Kreisrat Lange fasst zusammen, dass der Haushalt 2017 mit seinem Dreiklang keine Schulden, hohe Investitionen und Senkung der Kreisumlage der „stärkste Haushalt ist, den ich bisher erleben durfte“, so Kreisrat Lange wörtlich. Er schließt mit einem Dank für die Vorbereitungen des Haushalts an  Herrn Landrat Stefan Rößle und durch die Kreiskämmerei, namentlich Herrn Hlouschek sowie an das gesamte Landratsamt.

 

 

Kreisrätin Straka erläutert anschließend die Haltung der SPD-Fraktion (siehe Anlage 2 zur Niederschrift)

 

Kreisrat Ruttmann verlässt die Sitzung um 09:50 Uhr.

 

Im Anschluss legt Kreisrat Beyschlag die Meinung der PWG/FDP-Fraktion dar. (siehe Anlage 3 zur Niederschrift)

 

Kreisrat Dr. Becker  erhält nun das Wort :

 

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und  Kollegen.

 

Der Haushalt 2017 ist relativ einfach gestrickt. In meinen Haushaltsreden geht es meistens um den Ablauf der Beratungen, um die Kreisumlage und um Fremdfinanzierung.

1. Ablauf der Beratungen:
   Wir mussten lange warten, bis verlässliche Zahlen vorlagen, und haben dann in zwei nichtöffentlichen Sitzungen die Fraktionen auf einen angeblichen gleichen Stand gebracht. Der positive Nebeneffekt war, dass der Zeitungsleser vor unnötigen Artikeln mit reißerischen Überschriften und Halbwahrheiten bewahrt wurde. Die Ausgangslage für alle Fraktionen war ein Defizit von 4,2 Mio EUR bei einer angenommenen Kreisumlage von 48 %, wohlwissend, dass dieses halbe Prozent Senkung immerhin wegen der Umlagekraftsteigerung 2,2 Mio EUR mehr an Kreisumlage darstellt. Dann ging die Premiumfraktion in die Klausur nach Langlau. Das Ergebnis, das von Herrn Landrat persönlich den Fraktionsvorsitzenden mitgeteilt wurde, war: Die Kreisumlage wird nochmal um einen halben Prozentpunkt gesenkt. D. h. das Defizit steigt erst mal auf 5 Mio EUR an. In den vorangegangenen Sitzungen einigte man sich bereits auf Verschiebungen in Höhe von 2 Mio EUR. Bleiben 3 Mio EUR Restdefizit. Wie dieses Problem gelöst wurde, wurde nicht mitgeteilt. Das hat der „gute“ Kreiskämmerer ganz alleine gemacht. Leider bekamen diese Insiderinformationen nur die Premiumfraktion.
2. Kreisumlage:
   Die Kreisumlage ist definiert als Defizit, das auf die Kommunen umgelegt werden muss, wenn die Ausgaben größer sind als die Einnahmen. Ein halber Prozentpunt Kreisumlage macht 700.000 EUR aus. Bei 44 Kommunen wären das durchschnittlich 16.000 EUR. Nachdem es für die beiden großen Städte Donauwörth und Nördlingen schon jeweils 100.000 EUR ausmacht und es für die weiteren Städte je 50.000 EUR bedeutet, bleibt für eine Durchschnittskommune nur ein paar tausend EUR übrig. Die Zahl der Bürgermeister im Kreistag ist groß genug, um zu gewährleisten, dass sich der Kreis nicht auf Kosten der Kommunen bereichert. Ein vernünftiger Haushaltsabgleich hätte so ausgesehen: Der Haushalt wird wie immer fortgeschrieben, mit der geplanten Kreisumlage von 48 %, dann folgen die normalen Verschiebemaßnahmen und am Ende entsteht ein Defizit von 300.000 EUR. Dieser Betrag hätte vom Kämmerer  aus den Haushaltsansätzen entnommen werden können. Durch die Entnahme von nochmal 700.000 EUR aus den Haushaltsansätzen konnte die Kreisumlage nochmal um ein halbes Prozent gesenkt werden. Hier stellt sich die Frage wie viel Luft es in den Haushaltsansätzen gibt oder ob diese sogar auf Weisung vorher künstlich aufgebläht werden. Ein Kreisumlagensenkungskonzept ist unverständlich. Die Kreisumlage sollte weiter jährlich, den aktuellen Gegebenheiten angepasst, festgelegt werden.
3. Fremdfinanzierung:
   Der Landkreis ist am Ende des Jahres komplett entschuldet. Das ist auch gut so. Doch Fremdfinanzierung ist nicht mit Verschuldung gleichzusetzen. Fremdfinanzierung muss man sich auch leisten können. Wir könnten uns vorstellen z.B. beim anstehenden Bauvorhaben Heilig Kreuz/St. Ursula die veranschlagten 5 Mio EUR über zehn Jahre zu finanzieren, wenn der Zinssatz deutlich unter der Inflationsrate liegt. Der Kreis könnte sich das in seiner aktuellen Lage leisten, auch zugunsten der Kreisumlage.
   
   Abschließend bedankt sich auch unsere Fraktion bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit.

 

Kreisrätin Dirschinger kommt zur Sitzung. (10:10 Uhr)

 

Zum Schluss äußert Kreisrat Seel die Meinung der Grün-Soziale-Fraktion. (siehe Anlage 5 zur Niederschrift)

 

Kreisrätin Ortler verlässt die Sitzung um 10:40 Uhr.