Beschluss:

 

Der Antrag der Grün-Sozialen-Fraktion, dass vor Beginn der jeweiligen Haushaltsberatungen die Haushaltsreste des Vorjahres dem Kreisausschuss vorliegen, wird abgelehnt.

 

 

 

Beschluss:

 

Der Antrag der SPD-Fraktion, im Haushaltentwurf 2016 enthaltene Mittel in Höhe von 50.000 Euro für Öffentlichkeitsarbeit zu streichen, wird abgelehnt.

Ja 10 Nein 3

 

Beschluss:

 

Der Antrag der SPD-Fraktion, im Haushaltsentwurf 2016 enthaltene Mittel in Höhe von 14.000 Euro für den Nachdruck des Grundschulbuchs Donau-Ries – Meine Heimat zu streichen, wird abgelehnt.

                                                                                                                                    Ja 9  Nein 4

 

Beschluss:

 

Von den im Unterabschnitt 2313 veranschlagten Ausgabemitteln in Höhe von 6.500.000 EUR werden 1.300.000 EUR auf das Jahr 2017 und 1.000.000 EUR auf das Jahr 2018 verschoben.

                                                                                                                                   

                                                                                                                                    Ja 11 Nein 2

 

Beschluss:

 

Die veranschlagten Ausgabemittel im Unterabschnitt 6589 Deckenbau werden von 1.101.000 EUR um 700.000 EUR auf 401.000 EUR gekürzt.

                                                                                                                                    Ja 12 Nein 0

 

Beschluss:

 

Die veranschlagten Ausgabemittel im Unterabschnitt 6524 für die Maßnahme „DON 24 Ortsdurchfahrt Daiting“ werden netto um 350.000 EUR gekürzt (Einnahmen: minus 260.000 EUR, Ausgaben: minus 610.000 EUR).

Ja 12 Nein 0

 

Beschluss:

 

Die im Unterabschnitt 6578 veranschlagte Maßnahme „Deckenverstärkung DON 9 Hürnheim-Ganzenmühle“ wird auf das Jahr 2017 verschoben (Nettoentlastung: 322.000 EUR; Ausgaben: minus 522.000, Einnahmen: minus 200.000 EUR).

Ja 12 Nein 0

 

 

Beschluss:

 

Die im Jahr 2016 bei der Haushaltsstelle 1.5100.9850 veranschlagten Ausgabemittel für den freiwilligen Investitionskostenzuschuss für das gKU in Höhe von 1.250.000 EUR werden um 600.000 EUR auf 650.000 EUR gekürzt.

Ja 13 Nein 0

 

Beschluss:

 

Denkmalschutz

Die im Unterabschnitt 3650 Jahr 2016 veranschlagten Ausgabemittel von insgesamt 361.600   EUR werden um  100.000 EUR auf 261.600 EUR gekürzt.

Ja 13 Nein 0

 

 

Beschluss:

 

Die im Jahr 2016 veranschlagten Ausgabemittel für Anschaffungen der Landkreisschulen in Höhe von insgesamt 985.700 EUR (ohne FAG-Schulbaumaßnahmen) werden um 150.000 EUR auf 835.700 EUR gekürzt.

Ja 12 Nein 1

 

 

Beschluss:

 

Die Anschaffungen/Betriebstechnische Anlagen der Landkreisverwaltung in Höhe von 410.000 EUR werden um 100.000 EUR auf 310.000 EUR gekürzt.

Ja 10 Nein 2

 

Beschluss:

 

Zur Finanzierung des Haushalts 2016 sollen aus der allgemeinen Rücklage 500.000 EUR entnommen werden.

Ja 12 Nein 0

 

Beschluss:

 

Auf Grundlage des verbleibenden offenen Fehlbetrags von rund 0,6 Mio. EUR wird die Verwaltung beauftragt, den Haushalt abschließend abzugleichen.

Ja 12 Nein 0