Beschluss

 

1) Verwendungsnachweisprüfung 2020

Der Kreisausschuss nimmt vom aktuellen Sachstand der Verwendungsnachweisprüfung sowie von der Verwendung des Investitionszuschusses 2020 Kenntnis.

 

2) Hebammenversorgung (Säule 1)

Dem gKU wird für die Durchführung der im Rahmen von Säule 1 des Förderprogramms Geburtshilfe beantragten Maßnahmen (Anschaffung mobiles CTG-Gerät, Einrichtung eines Raumes für die Hebammensprechstunde sowie Aufwandsentschädigungen für Hebammensprechstunde) im Jahr 2021 eine Zuwendung von insgesamt bis zu 11.120,00 € bewilligt. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt abhängig von den tatsächlich entstandenen Kosten nach Vorlage entsprechender Verwendungsnachweise des gKU.

 

3) Förderung der Geburtshilfe, Defizitausgleich (Säule 2)

Der Landkreis Donau-Ries gewährt dem Donau-Ries Kliniken und Seniorenheime gKU für das Jahr 2021 folgende Zuwendungen:

 

a)    1.100.724,87 € als Defizitausgleich der Gynäkologie/Geburtshilfe der Donau-Ries Klinik Donauwörth 2020 (nach Abzug der geleisteten Abschlagszahlung von 280.000 € verbleibt noch ein Auszahlungsbetrag von 820.724,87 €)

b)    1.191.122,83 € als Defizitausgleich der Gynäkologie/Geburtshilfe des Stiftungskrankenhauses Nördlingen 2020 (nach Abzug der bereits geleisteten Abschlagszahlung von 370.000 € verbleibt noch ein Auszahlungsbetrag von 821.122,83 €)

 

Die Genehmigung der überplanmäßigen Ausgabe wird befürwortet.

Der Kreisausschuss beauftragt die Verwaltung, die Förderanträge zu Säule 2 des Förderprogramms Geburtshilfe für den Defizitausgleich der Abteilungen Gynäkologie und Geburtshilfe der Donau-Ries Klinik Donauwörth sowie des Stiftungskrankenhauses Nördlingen einzureichen.

 

4) Investitionszuschuss 2021

Ein Investitionszuschuss wird 2021 nicht gewährt.