Beschluss:

 

1.

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, dass der Kreisumlagehebesatz gegenüber dem Vorjahr von 46,50 v.H. um 0,50-Prozentpunkte auf 46,00 v.H. für das Haushaltsjahr 2020       gesenkt wird.

Ja 13  Nein 0

 

 

2.

Entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung (s. Listen vom Verwaltungs- und Vermögenshaushalt vom 20.02.2020) beschließt der Kreisausschuss den notwendigen Haushaltsabgleich 2020.

                                                                                                                         Ja 13  Nein 0

 

3.

Für den dann noch offenen Fehlbetrag erfolgt der Abgleich sowie die Feinabstimmung durch die Verwaltung.

                                                                                                                         Ja 13  Nein 0

 

 

4.

Der Kreistag wird gebeten, dem Hochbau 10-Jahresinvestitionsprogramm nach dem Stand der Kreisausschusssitzung vom 20.02.2020 zuzustimmen.

 

Ja 13  Nein 0

 

 

Zum nachfolgenden Beschluss teilt Kreisrat Martin mit, dass er eine weitere Verschiebung der Maßnahme Staudheim bis Landkreisgrenze auf das Jahr 2025 nicht akzeptieren wird.

 

Landrat Rößle betont, dass sich das Gremium darüber einig ist, dass die Maßnahme Staudheim-Landkreisgrenze dringend notwendig ist. Der Handlungsbedarf wird anerkannt, deswegen sollen für nächstes Jahr Mittel für einen Deckenbau bereitgestellt und zeitnah Verhandlungen mit dem Straßenbauamt hinsichtlich eines Vollausbaus geführt werden.

 

 

5.

Der Kreistag wird gebeten, dem Investitionsprogramm 2018 bis 2025 für Kreisstraßen nach dem Stand der Kreisausschusssitzung vom 20.02.2020 zuzustimmen.

 

Ja 13  Nein